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27.08.2009 | Dr. Robbin Juhnke, MdA
Juhnke/Wansner: Ohne Taten bleibt Körtings Kampf gegen den Linksextremismus nur ein Lippenbekenntnis
Effektiver Kampf gegen Gewalt und Kriminalität nur mit einer angemessen ausgestatteten Polizei möglich
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und der Abgeordnete aus Friedrichshain-Kreuzberg, Robbin JUHNKE und Kurt WANSNER, erklären:

„Das Interview von Innensenator Körting in der Morgenpost zeigt, dass der Wowereit-Senat keinen Mut und politischen Willen besitzt, den Linksextremismus wirksam zu bekämpfen. Weder sieht er sich für das Erstarken der linksextremen Szene in irgendeiner Weise mitverantwortlich noch kündigt er ein konsequentes Vorgehen gegen die linken Gewalttäter an. Ob er will oder nicht – mit seiner Tatenlosigkeit begünstigt Körting den Aufbau linksterroristischer Strukturen. Auch ist sie ein Zugeständnis an den Koalitionspartner, der sich vom Linksextremismus nicht distanziert.
Dr. Robbin Juhnke, MdA

Nach über 1.000 Autobränden seit 2005, unzähligen sonstigen Anschlägen und den schlimmsten Mai-Krawallen der letzten Jahre bleibt Körting den Berlinerinnen und Berlinern bis heute ein Konzept gegen linksextreme Gewalt schuldig. Vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg haben die Menschen schon lange das Vertrauen in den Innensenator verloren. Denn mit jedem neuen Anschlag manifestiert sich ihr Kiez als rechtsfreier Raum. Kein Wunder, dass sie sich im Stich gelassen fühlen.

Aber obwohl es Körting an eigenen Ideen mangelt, lehnt er unsere Forderung weiterhin ab, einen Runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten.

Eine Aufstockung des Personals ist offenbar auch nicht geplant – trotz steigender Anforderungen und Überstunden in Millionenhöhe. Nach GdP-Angaben kann der Innensenator nicht einmal seine Zielgröße von 16.160 Polizisten im Vollzugsdienst, die wir ohnehin für unzureichend halten, garantieren. Wir bleiben deshalb dabei: Ein effektiver Kampf gegen Gewalt und Kriminalität ist nur mit einer angemessen ausgestatteten Polizei möglich."



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