Die Arbeit im Parlament...
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Dr. Robbin Juhnke

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Dr. Robbin Juhnke

Aktuelles

Aktuelle Themen in Berlin

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vor 13 Stunden 10 Minuten

Schluss mit russischer Propaganda! Die Schließung des Russischen Hauses ist richtig und überfällig. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein.

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vor 15 Stunden 28 Minuten

Wir sagen ganz klar: Nein zur Pollerisierung!

👉 Dank der Verwaltungsreform kann der Senat künftig verbindliche Leitlinien vorgeben, an die sich die Bezirke halten müssen.

🗳️ Wer CDU wählt, soll sich auch auf CDU-Politik verlassen können und nicht in den Bezirken grüner Ideologie ausgesetzt sein.

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vor 18 Stunden 27 Minuten

Klare Haltung von @stefanevers.bln zur Zerstörung der CSD-Gedenkbank im Tiergarten: Die Bank wurde als Ort des Gedenkens an die Opfer des islamistischen Anschlags und als Zeichen der Solidarität aufgestellt.

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vor 23 Stunden 9 Minuten

Bishern hatte Berlin kein eigenes Bibliotheksgesetz – das ändern wir jetzt. Erstmals gibt es einen verbindlichen Rahmen für alle Berliner Bibliotheken: verlässliche Strukturen und gemeinsame Standards.
Damit sichern wir Bibliotheken als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und sorgen dafür, dass es gute Bibliotheksangebote in allen Bezirken geben muss.

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vor 1 Tag

Klartext im Podcast bei Bengalos im Bundestag! 🎙️🎧
Im Gespräch macht @stefanevers deutlich, warum frühere Volksentscheide wie zur Enteignung großer Wohnkonzerne oder zum Tempelhofer Feld überholt sind. Die Stadt hat sich weiterentwickelt und die akute Wohnungsknappheit verlangt heute neue, zeitgemäße Antworten:

💸 Verschwiegene Milliardenkosten: Die Enteignungs-Initiative hat die massiven Kosten verschwiegen. Entschädigungssummen von zig Milliarden Euro kann sich Berlin schlicht nicht leisten – zumal dadurch keine einzige neue Wohnung entsteht.

🚫 Investitionsbremse lösen: Ständige Enteignungsdrohungen schrecken private Bauherren ab und verschärfen den Wohnungsmangel, statt ihn zu lösen.

🏙️ Pragmatismus statt Dogmen: Ein neues Parlament muss handlungsfähig sein und mutig auf die veränderte Realität reagieren, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner zu sichern.

Die Berliner CDU steht für Bauen, Entlasten und verlässliche Partnerschaften statt teurer Ideologie.

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vor 1 Tag 16 Stunden

Die Enteignungsdebatte löst kein einziges Problem auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Die einzige echte Lösung: Neubau fördern und Flächen wie den Rand des Tempelhofer Feldes sinnvoll nutzen. 🤝

@stefanevers.bln war zu Gast beim BBU und hat dort über die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt und die richtigen Lösungen für mehr Wohnraum gesprochen.

(🎥 Das ganze Gespräch findet ihr unter dem Link in unserer Bio)

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vor 1 Tag 20 Stunden

Von Antisemitismus bis Sozialismus – die Bandbreite linker Feindbilder und Utopien in Berlin ist groß. Doch dafür haben wir in unsere Stadt keinen Platz, das macht @stefanevers.bln deutlich!

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vor 1 Tag 22 Stunden

Mehr Lehrkräfte, weniger Unterrichtsausfall und zusätzliche Schulplätze sorgen dafür, dass sich die Situation an Berlins Schulen spürbar verbessert. Die Fortschritte der vergangenen drei Jahre zeigen sich auch im Bildungsmonitor: Berlin ist von Platz 15 im Jahr 2023 auf Platz 11 im Jahr 2025 vorgerückt. Aber wir wissen auch: Es gibt noch viel zu tun. Deshalb wollen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die Qualität der Berliner Schulen weiter verbessern.

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vor 4 Tagen 20 Stunden

Die Klage von Grünen und Linken gegen das neue Polizeigesetz ist ein Schlag ins Gesicht für jeden einzelnen Polizisten, der täglich auf Berlins Straßen für uns den Kopf hinhält. Anstatt unsere Beamtinnen und Beamten zu stärken, fallen Grüne und die radikale Linkspartei ihnen nun vor dem Verfassungsgerichtshof in den Rücken. Wer unsere Polizei systematisch schwächt, bringt die Berlinerinnen und Berliner ganz bewusst in Gefahr!

Die Extremisten freut diese Klage. Ist das gewollt? Ob Drohnen-Terroristen, islamistische Gefährder, die Wettmafia oder Gewalttäter – sie alle profitieren davon, wenn der Polizei dringend benötigte Werkzeuge von Grünen und radikalen Linken wieder entrissen werden.

Wir haben als CDU-Fraktion der Polizei endlich die Befugnisse gegeben, die sie für unseren Schutz dringend benötigt. Die Sicherheit der Menschen ist für uns nicht verhandelbar – für Grüne und radikale Linke ist sie offenbar völlig egal.

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