Berlin ist Hauptstadt des linken Terrors

Handeln Sie endlich, Herr Körting!

Seit 2005 haben vorwiegend militante Linke in Berlin über 1.000 Autos in Brand gesteckt. Auch Wohnobjekte werden zunehmend Ziele von Anschlägen. In keiner deutschen Stadt ist der Linksextremismus so stark wie in Berlin. Trotzdem haben Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch bis heute kein Konzept vorgelegt, um die Berlinerinnen und Berliner vor dem linken Terror zu schützen. Verantwortlich sind angeblich andere - Eltern, Justiz und sogar die Opfer selbst. So sagte Körting beispielsweise in der TAZ vom 16. Juni 2008, dass Autobesitzer nicht provozierend parken sollen.
Das einzige, was Körting und Glietsch tun, ist, formal an die gesellschaftliche Ächtung linker Gewalt und die Abgrenzung durch die politische Linke zu appellieren. Das reicht nicht aus. Konkrete Maßnahmen sind nötig. Aber unsere Forderungen, die den Druck auf die Täter erhöht hätten, wurden von Rot-Rot bisher abgelehnt, unter anderem
• die Einrichtung einer Sonderkommission (Antrag 16/2383),
• die Einführung eines Runden Tisches gegen Linksextremismus (Antrag 16/1326),
• den Erhalt aller Polizeiabschnitte (Antrag 16/0899),
• die Erhöhung der Anzahl der Polizeivollzugsbeamten (ausfinanzierte Forderung im Rahmen der Haushaltsberatungen).

Trotz des immer stärker werdenden Linksextremismus ist ein Einlenken der Koalition aus SPD und Linke zu bezweifeln. Rot-Rot bleibt damit ein Sicherheitsrisiko für Berlin.