Die CDU hat die vom Senat beschlossene Vereinheitlichung der Ordnungsämter in den zwölf Berliner Bezirken als überfällig bezeichnet. Mit der Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes habe die Regierung ihre «Bringschuld» erkannt, sagte Innenexperte Robbin Juhnke am Dienstag. Zugleich betonte er, dass die neue Struktur nur ein erster Schritt sein könne.

ddp

Nach dem Willen des Senats sollen die Ordnungsämter bürgerfreundlicher werden. Ziel des mit den Bezirken abgestimmten Projekts sei es, sie zu «modernen Dienstleistern» zu entwickeln, sagte der Staatssekretär in der Innenverwaltung, Thomas Härtel.

Kernstück der Neuregelung ist die Schaffung einer Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) in jedem Ordnungsamt. Dort können die Bürger ihr Anliegen vortragen, die dann an die zuständige Stelle weitergeleitet werden. Brauche jemand zum Beispiel die Genehmigung für ein Straßenfest, so gebe er in der ZAB seinen Antrag ab und müsse nicht mehr mehrere Behörden aufsuchen, sagte Härtel.

Der sogenannte Frontoffice soll mindestens sechs qualifizierte Mitarbeiter haben, die aus dem Bestand der Ordnungsämter kommen. Eine Personalaufstockung sei nicht geplant, sagte Härtel. Die Ämter hatten bisher immer wieder beklagt, für die zunehmenden Aufgaben nicht genügend Personal zu haben. Insgesamt beschäftigen sie derzeit rund 100 Mitarbeiter. Aus Sicht des CDU-Politikers Juhnke reicht das nicht aus. Er forderte «mittelfristig» mehr Personal.

Die Behörden sind unter anderem für die Überwachung des Parkraums und des Nichtraucherschutzes in Gaststätten oder die Genehmigung von Baustellen, Straßenhandel oder Filmdreharbeiten verantwortlich. Auch die Erlaubnis zur Eröffnung einer Gaststätte und Lebensmittelkontrollen fallen in ihre Zuständigkeit.

Neben der Struktur sollen die Arbeitsabläufe standardisiert werden. Vorgesehen sind einheitliche elektronische Verfahren. Zudem wird die Außendarstellung der Ordnungsämter durch das neue Logo «OA» vereinheitlicht. Unterschiede könne es jedoch bei der politischen Verantwortung für die Ämter geben, über die weiterhin die Bezirke entscheiden könnten, sagte Härtel. Nach den Wahlen 2011 sollen auch die anderen Ämter einheitlich strukturiert werden.