Ab sofort schaltet die Polizei bei jedem Brandanschlag den Staatsschutz ein, der dann über die weitere Vorgehensweise entscheidet. Die geänderte Taktik ist angesichts der Entwicklung dringend erforderlich.

Allerdings ist zu befürchten, dass Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch auf halber Strecke stehen bleiben. Denn die geänderte Taktik soll offenbar nur für ein halbes Jahr gelten. Da davon auszugehen ist, dass leider auch in Zukunft nicht jeder Brandanschlag verhindert werden kann, müssen wirksame Maßnahmen dauerhaft zum Einsatz kommen. Deshalb halten wir an unserer Überzeugung fest, dass die Einrichtung einer Sonderkommission beim Landeskriminalamt der richtige Weg ist, um den Fahndungsdruck zu erhöhen und Trittbrettfahrer abzuschrecken.

Auch bleiben wir bei unseren Forderungen nach einer verstärkten Polizeipräsenz auf der Straße und dem Erhalt der Polizeiabschnitte. Wir lassen es nicht zu, dass aufgrund der Kürzungspolitik von Rot-Rot die Polizei mehr und mehr aus dem Stadtbild verschwindet und militante Linke und andere Kriminelle Berlin zum rechtsfreien Raum erklären. Die Berlinerinnen und Berlinern haben schließlich ein Recht darauf, bestmöglich geschützt zu werden. Das betrifft ihr Leib und Leben genauso wie ihr Eigentum.