Kampf gegen Extremismus

Glietschs Kleiderverbot ist nichts als Populismus

Selbstverständlich ist es richtig, der rechtsextremen Szene den Kampf anzusagen – genauso wie der Kampf gegen Linksextremismus und religiösen Fanatismus richtig ist.
Aber mit der Dienstanweisung, Polizisten das Tragen bestimmter Kleidermarken zu verbieten, hat sich Polizeipräsident Glietsch eindeutig verkämpft. An dem peinlichen Vorgang ändert auch die Korrektur der Liste nichts. Im Gegenteil, dadurch wird erst recht deutlich, dass der Polizeipräsident nur auf Populismus gesetzt hat. Zudem zeigt Glietschs Generalverdacht, wie wenig Vertrauen er in die Mündigkeit seiner eigenen Leute hat.

Ein Kleiderverbot ist gänzlich ungeeignet. Denn auch in der rechtsextremen Szene ändert sich die Präferenz für bestimmte Marken oder Kleidungsstücke. In der Folge müsste eine ständige Überprüfung und Überarbeitung der Listen erfolgen. Das würde einen erheblichen und permanenten Verwaltungsaufwand darstellen. Andererseits bliebe der Erfolg einer solchen Maßnahme vollkommen offen. In diesem Zusammenhang ist auch zu befürchten, dass Polizisten aufgrund von Kommunikationsfehlern keine Kenntnis von geänderten Dienstanweisungen erlangen und dadurch ungewollt gegen die Kleiderordnung verstoßen.

Außerdem stellt sich die Frage, wie sich der Polizeipräsident verhält, wenn zu den bevorzugten Marken plötzlich Adidas, Puma oder Nike gehören. Es kann doch nicht sein, dass bestimmte Marken verunglimpft werden, nur weil diese von Rechtsextremen getragen werden.

Herr Glietsch, nehmen Sie von diesem unsäglichen Kleiderverbot Abstand. Im Kampf gegen Extremismus hilft kein Aktionismus. Eine Gesamtstrategie muss her. An deren Entwicklung sollten auch Sie sich konstruktiv beteiligen.