Rückstand bei Sozialbauwohnungen ist ein Armutszeugnis

11.12.2020

Bei seiner Regulierungswut vernachlässigt der Senat weiter den Wohnungsbau. Das hat alarmierende Folgen auch bei Sozialbauwohnungen. Hier werden nach Medienberichten nicht mal die Hälfte der versprochenen Zielzahlen erreicht. Ein Armutszeugnis, für das am Ende Berlins Mieter teuer bezahlen müssen.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
 ++ CDU-Fraktion fordert Ende des Konfrontationskurses gegen Investoren

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Bei seiner Regulierungswut vernachlässigt der Senat weiter den Wohnungsbau. Das hat alarmierende Folgen auch bei Sozialbauwohnungen. Hier werden nach Medienberichten nicht mal die Hälfte der versprochenen Zielzahlen erreicht. Ein Armutszeugnis, für das am Ende Berlins Mieter teuer bezahlen müssen.

Einmal mehr zeigt sich, dass der rot-rot-grüne Konfrontationskurs gegen Investoren und leider auch gegen Genossenschaften der falsche Weg ist. Mit ihnen könnte Berlin bei neuen Vorhaben Belegungsbindungen vereinbaren. Andere Bundesländer wie etwa Hamburg zeigen, wie es geht. Auch in der Zusammenarbeit mit Brandenburg sehen wir im Wohnungsbau bei Rot-Rot-Grün leider keine Fortschritte.

Es ist bedauerlich, wenn sich fast ein halbes Jahr nach dem Wechsel an der Spitze der Senatsbauverwaltung immer noch keine besseren Perspektiven für Berlins Mieter abzeichnen. Linke-Politiker sind mit ihrer Ideologie des Staatsdirigismus ungeeignet für diese verantwortungsvolle Aufgabe.“