Gericht wäscht SPD-Innensenator den Kopf

++ Entscheidung zur Rigaer Straße schafft endlich Klarheit

Zur Entscheidung des Kammergerichts, dass Eigentümer und Sachverständige alle Teile des Gebäudes der Rigaer Straße 94 betreten dürfen, geben Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin , folgende Erklärung ab.

 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger: „Endlich hat ein Gericht dem SPD-Innensenator den Kopf gewaschen. Geisels Scheinargument, die Firma Lafone Investments Ltd. als Eigentümer und deren juristischen Vertreter nicht anerkennen zu dürfen, ist vom Tisch. Er muss jetzt gegen alle zu erwartende Widerstände seiner linksgrünen Regierungspartner schnellstmöglich sicherstellen, dass Beauftragte des Eigentümers zusammen mit Sachverständigen den Brandschutz begutachten und Mängel unverzüglich beseitigen können. Der Schutz von Menschenleben ist und bleibt nicht verhandelbar.“

Kurt Wansner: „Diese Gerichtsentscheidung ist eine Ohrfeige für diejenigen im Senat und Bezirk, die über Jahre ihre schützende Hand über die linke Szene in diesem Haus gehalten haben. SPD, Linke und Grüne haben viel zu lange weggesehen, so dass sich die Rigaer zu einem Symbolort für Gewalt und Einschüchterungsversuche gegen Anwohner und Polizei entwickeln konnte. Die Zeiten der linksgrünen Ausflüchte sind endgültig vorbei."