Rigaer 94: Rote Linie überschritten

++ Pflastersteine auf Menschen sind versuchte Tötungstaten

Bei der Gewalteskalation in der Rigaer Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter müssen festgenommen und angeklagt werden. Den insgesamt mehr als 80 verletzten Polizeikräften wünschen wir schnelle Genesung.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses der CDU-Fraktion Berlin, erklären:
 
„Bei der Gewalteskalation in der Rigaer Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter müssen festgenommen und angeklagt werden. Den insgesamt mehr als 80 verletzten Polizeikräften wünschen wir schnelle Genesung.
 
SPD, Grüne und Linke tragen für diese Entwicklung maßgeblich Mitverantwortung. Das grüne Bezirksamt hat die Brandschutzbegehung fünf Jahre lang torpediert. Der Innensenator musste durch das Verwaltungsgericht gezwungen werden, dem Eigentümer für die Brandschutzbegehung Polizeischutz zu gewähren. 
 
Dass nach diesen erschreckenden Gewaltausbrüchen insbesondere Grüne und Linke weiter schweigen, kann nur als Signal falscher Solidarisierung mit den Straftätern gedeutet werden. Das ist nicht im Interesse der Stadt. Die Berliner haben von dieser Gewalt längst die Nase voll.
 
Wer es nicht als erste Aufgabe des Staates betrachtet, Sicherheit, Recht und Ordnung durchzusetzen, der wird seinem Regierungsauftrag nicht gerecht.“