Brandanschlag vor Wohnung von CDU-Politiker Dr. Robbin Juhnke

Wowereit und sein Senat müssen endlich den linksextremen Terror bekämpfen

Die seit Wochen und Monaten anhaltend offene Gewalt linksextremer Täter und die Serie von Brandanschlägen auf Autos weitet sich aus. In der Nacht zum Donnerstag (18.06.2009) wurden in Buckow vor dem Haus des CDU-Politikers und innenpolitischen Sprecher im Abgeordnetenhaus, Dr. Robbin Juhnke, zwei PKW absichtlich in Brand gesetzt.
 
Von einem zufälligen Anzünden der Autos kann hier keine Rede sein, ein entsprechendes Bekennerschreiben ist im Internet aufgetaucht. Robbin Juhnke hatte vom Wowereit-Senat und seinem Innensenator ein hartes Vorgehen gegen die Brandstifter-Serie auf Autos in Berlin gefordert und offen Wowereits Hilflosigkeit und die des Polizeipräsidenten Glietsch angeprangert. Vor kurzem hatte Juhnke den Senat aufgefordert einen runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten (Drs.16/2383). Dieser wurde aber von Rot-Rot schlicht abgelehnt.
„Ich werde weiterhin meine Meinung sagen. Gegen Extremisten aller Seiten muss in Berlin hart durchgegriffen werden. Es kann nicht sein, daß Linksextremisten eine ganze Stadt terrorisieren und den Rechtstaat abschaffen wollen“, so Juhnke in einer ersten Stellungnahme zu dem Brandanschlag vor seinem Haus.
 
Der Landesvorsitzende der CDU-Berlin, Frank Henkel, in seiner Presseerklärung zu dem Brandanschlag vor dem Haus von Robbin Juhnke: „Wir fordern den Berliner Innensenator und den gesamten Senat des Regierenden Bürgermeisters Wowereit auf, den Ernst der Lage endlich zu erkennen und umgehend Sorge dafür zu tragen, dass diesen Terrorattacken gegen unsere Demokratie entschlossen entgegen getreten wird. Das Erstarken des linksextremen Terrors muss mit allen Mitteln bekämpft werden.“
 
Die im Laufe von Monaten gemachten eher zufälligen Festnahmen von mutmaßlichen Brandstiftern sind nicht einmal an einer Hand abzuzählen und ein Ende der Brandserien nicht in Sicht.
 
Seit Wochen und Monaten häufen sich in Berlin die Straftaten linksextremistischer Gewalttäter, einer der Höhepunkte war rund um den 1. Mai mit 479 verletzten Berliner Polizisten.
 
Auffallend ist hierbei die extreme Zurückhaltung in der schwammigen Beurteilung der linksextremistischen Brandanschläge in Berlin seitens der Politiker der Grünen und der Linkspartei.