Ein demokratischer Prozess hat sich durchgesetzt: die Neuköllner Grünen waren nicht willens, jede Form extremistischer Gewalt zu ächten, egal ob von Links oder Rechts. Die seit langem kriselnde Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und der Linkspartei in Neukölln ist nunmehr auch offiziell aufgelöst.
Alle Fraktionen der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung wollten eine Entschließung gegen politisch motivierte Gewalt von Links- und Rechtsextremen verabschieden. Alle Fraktionen? Nein. Die Fraktion der Grünen war sich nicht zu schade diesen Konsens zu verlassen und mit einem Änderungsantrag unterstützt von der LINKEN der Entschließung einen Dreh nach links zu geben.
"Die CDU-Fraktion begrüßt die ursprüngliche Entschließung der BVV, macht sie doch klar, dass die demokratischen Parteien sich in einem Punkt einig sind: im Kampf gegen die Extremisten von Links und Rechts", so der CDU-Fraktionsvize Christopher Kroll. "Leider will sich die Grünen-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag und ihre Unterstützer in der Linksfraktion außerhalb dieses gemeinsamen Feldes stellen."
Die aktuellen Vorfälle, wie die Überfälle linksextremer Gruppen auf das Büro des Quartiersmanagements in der Schillerpromenade oder die Brandschläge Rechtsextremer, zeigen in trauriger Deutlichkeit, dass von beiden Gruppen mit Gewalt gegen Personen und Eigentum versucht wird, politisches und gesellschaftliches Engagement zu stören und zu unterdrücken. Damit treffen diese Leute die Demokratie an ihrer empfindlichsten Stelle. Denn ohne das Engagement der Menschen im politischen und gesellschaftlichen Bereich für unseren Bezirk, unsere Stadt und unser Land kann Demokratie nicht funktionieren.
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Not und hoher Arbeitslosigkeit wittern Extremisten von Links und Rechts ihre Chancen. Sie verunsichern die Menschen und gehen mit einfachen Parolen und einfachen Antworten auf Bauernfängerei. Doch leider gibt es in der Demokratie weder einfache Fragen, noch einfache Antworten. Der demokratische Prozess ist von Diskussionen und Kompromissen geprägt. Das muss den Bürgern vermittelt werden.
In ihrer Radikalität stehen sich Links- und Rechtsextremisten in Nichts nach. Die Einen rufen Ausländer raus – die Anderen rufen Schwaben raus. Die Einen verüben Brandanschläge, bspw. im Blumenviertel, die Anderen fackeln zu hunderten Pkw in dieser Stadt nieder.
Die Weimarer Republik ist von den Extremisten von Links und Rechts zusammengetreten worden. Der gemeinsame Streik von NSDAP und KPD bei der Berliner Verkehrsgesellschaft noch im September 1932 ist ein beredtes Beispiel dafür.
Die demokratische Kultur in der Bundesrepublik ist eine andere. Nicht desto trotz ist ein Aufbegehren – ist eine wehrhafte Demokratie gegen Links- und Rechtsextremisten von Nöten. Nur eines darf uns Demokraten dabei nicht abhanden kommen, so der Bezirksverordnete Christopher Kroll: "Wir müssen die Extremisten bekämpfen, ohne mit Extremisten dabei zu paktieren. Der Rechtsextremismus ist nicht mit dem Linksextremismus aus diesem Lande zu vertreiben."
Nie dürfen Demokraten im Kampf gegen Extremisten zu antidemokratischen Mitteln greifen. "Das verbietet uns unser Rechtsstaat – das verbietet uns aber auch unsere Moral. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass das „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ danach handelt.", so Kroll weiter.
